Benachteiligte Gebiete

Mit der am 7. März 2017 von der Landesregierung verabschiedeten Verordnung zur Öffnung der Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen für Gebote auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten (Freiflächenöffnungsverordnung – FFÖ-VO) können in Baden-Württemberg bei den bundesweiten Solarausschreibungen auch Gebote auf Acker- und Grünlandflächen in sog. benachteiligen Gebieten im Umfang von bis zu 100 MW pro Kalenderjahr bezuschlagt werden. Für die Begriffsdefinition der benachteiligten Gebiete wird nach § 3 Nr. 7 EEG 2017 auf die Richtlinie 86/465/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 in der Fassung der Entscheidung 97/172/EG (ABl. L 72 vom 13.03.1997, S. 1) Bezug genommen. Die Gebietskulisse ist damit statisch vorgegeben, so dass nachträgliche Änderungen außer Betracht bleiben.

Die Daten zu den benachteiligten Gebieten stehen sowohl in Kartenform im Erweiterten Daten- und Kartenangebot als auch als Shapefile-Download zur Verfügung. Sind Gemeinden oder Gemarkungen vollständig als benachteiligtes Gebiet erfasst, sind die Daten abschließend und verbindlich. In den wenigen Fällen, in denen nur Teilgemarkungen als benachteiligtes Gebiet eingestuft sind, sind die digitalisierten Daten jedoch für eine verbindliche und flurstückscharfe Auskunft nicht ausreichend. In diesen Fällen erteilen ausschließlich die jeweils zuständigen unteren Landwirtschaftsbehörden bei den Landratsämtern verbindliche und schriftliche Auskunft, welche Flurstücke in der betroffenen Teilgemarkung zur maßgeblichen benachteiligten Gebietskulisse von 1986/1997 gehören.

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